Interssante Infos durch Greenpeace
AUSVERKAUF UNSERER RECHTE
Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Mit TTIP soll der Schutz der Menschen und der Umwelt hinter den Interessen von Unternehmen zurückgestellt werden. Zahlreiche deutsche und europäische Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch TTIP in akuter Gefahr.Fordern Sie deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Schaden von den Bürgern unseres Landes abzuwenden und die Verhandlungen zu TTIP umgehend zu stoppen.
UMWELTSTANDARDS IN GEFAHR
Seit Mitte 2013 finden zwischen Vertretern der EU und der USA Verhandlungen über das Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt. Ziel ist es, alles aus dem Weg zu räumen, dass den Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen bisher noch erschwert.
Umwelt- und Verbraucherschützer warnen schon lange, dass dies wertvolle, teils langwierig errungene Regelungen abschwächen könnte. Die jetzt veröffentlichten Dokumente zeigen: Es ist noch schlimmer als befürchtet.
Entgegen aller bisherigen Aussagen der Verhandler wird in den jetzt öffentlich gewordenen Dokumenten eines klar: Es soll bei TTIP auch eine so genannte zurückgewandte Beurteilung von bestehenden Regularien geben. Und falls diese Regularien den Handel behindern, sollen sie auch zurückgenommen werden können (Chapter Regulatory Cooperation, Article 15 und 16).
TRANSPARENZ STATT MAUSCHELRUNDEN
Alle Verhandlungen zum Thema TTIP fanden bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Zivilgesellschaft aus rund 500 Millionen EU- und 300 Millionen US-Bürgern hat keinerlei demokratisches Mitspracherecht an dem Abkommen, das in alle Lebensbereiche eingreift.
Selbst den gewählten Volksvertretern sind die Hände gebunden. Es gibt zwar nach zahlreichen Protesten und jahrelangem Aufschub inzwischen für Bundestagsabgeordnete in Berlin einen Leseraum für die TTIP-Dokumente. Dort dürfen aber weder Fotos, noch Notizen und schon gar keine Kopien der Texte gemacht werden. Den Politikern ist es bei Strafe verboten, über die Inhalte, die sie dort nur unter Aufsicht einsehen durften, zu reden: weder mit Experten, noch mit Journalisten und schon gar nicht mit den Bürgern, die sie vertreten.
Greenpeace macht deshalb nun rund 250 Seiten der bisher geheimen Dokumente öffentlich. Damit liegen die Fakten offen, um einen echten demokratischen Diskussionsprozess über eine Entscheidung zu starten, die unser aller Leben beeinflussen wird.
Hilf mit beim Kampf gegen TTIP – mehr zu diesen Thema hier bei Greenpeace
Die Einsicht in die Dokumente kann man bekommen, wenn man sich in die Protestmail einträgt! Hilf mit!
Quelle: https://www.greenpeace.de/kampagnen/ttip-stoppen
